AGB Bitkom Research GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bitkom Research GmbH

 

Grundlage für die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bitkom Research GmbH (im Folgenden Bitkom Research genannt) sind die Empfehlungen des ADM (Arbeitskreis Deutscher Marktforschungs-lnstitute e.V.), des „Internationalen Kodex für die Praxis der Marketingforschung der ICC (Internationale Handelskammer) und des „Internationalen Kodex für die Praxis der Markt und Sozialforschung“ der E.S.O.M.A.R. (European Society for Opinion and Marketing Research).
§1 Geltung der Bedingungen
1.1 Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Markt- und Sozialforschungsaufträge und deren Durchführung sowie für zukünftige Markt- und Sozialforschungsaufträge, welche der Auftraggeber der Bitkom Research GmbH (im Folgenden Bitkom Research genannt) erteilt und deren Durchführung.
1.2 Verwendet der Auftraggeber eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen, so gelten diese nicht, soweit sie von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Bitkom Research abweichen oder diesen widersprechen. Eventuell bestehende, abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Inhalt des zwischen den Parteien vereinbarten Vertrages. Dies gilt auch für den Fall, dass Bitkom Research diesen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich widerspricht. 
1.3 Abweichungen von den hier festgesetzten Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Bitkom Research sind nur wirksam, wenn diese zwischen den Parteien schriftlich vereinbart werden.
§2 Vertragsgegenstand
2.1 Bitkom Research führt die übernommenen Aufträge im Sinne beratender Dienstleistungen in Übereinstimmung mit den Berufsgrundsätzen und Standesregeln der Markt- und Sozialforschung aus. Bitkom Research unterstützt mit ihren Leistungen den Auftraggeber bei dessen Entscheidungen. Sie trifft diese aber nicht selbst.
2.2 Für den Inhalt und den Umfang der von Bitkom Research zu erbringenden Leistungen ist der jeweilige Einzelvertrag maßgeblich, ergänzend gelten die hiesigen AGB.
§3 Angebot, Untersuchungsvorschlag
3.1 Bitkom Research unterbreitet dem Interessenten ein Angebot grundsätzlich in Form eines schriftlichen Untersuchungsvorschlags, in dem Aufgabenstellung, die zu ihrer Erfüllung zu erbringenden Leistungen, der Zeitbedarf für die Untersuchung sowie das zu zahlende Honorar angegeben sind. Soweit der Auftraggeber mit dem Auftrag ein Ziel verfolgt, das für Bitkom Research nicht offensichtlich ist, weist ihn Bitkom Research darauf hin. Der Auftraggeber muss dann schriftlich sein Ziel offen legen.
3.2 Der Interessent erhält den Untersuchungsvorschlag ausschließlich zur Entscheidung über die Auftragsvergabe der angebotenen Untersuchung. Sein Inhalt darf, wenn nichts anderes vereinbart ist, nur im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen ganz oder teilweise veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben werden.
3.3 Soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, sind die Kosten für Besprechungen außerhalb des Geschäftssitzes von Bitkom Research vom Interessenten zu ersetzen, wenn der Interessent vorher darauf hingewiesen worden ist. Zu diesem Zweck wird Bitkom Research dem Interessenten vor der verbindlichen Terminvereinbarung die voraussichtliche Höhe dieser Kosten mitteilen, deren Übernahme vom Interessenten zusammen mit dem Termin schriftlich zu bestätigen ist.
3.4 Die Exklusivität für bestimmte Produktfelder, Untersuchungsgegenstände oder Untersuchungsmethoden kann Bitkom Research nicht gewährleisten, es sei denn, sie wird schriftlich vereinbart. Soweit Exklusivität vereinbart wird, sind ihre Dauer und ein gegebenenfalls zusätzlich zu berechnendes Honorar festzulegen.
3.5 Änderungen des Auftrags nach Vertragsabschluss bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung zwischen den Parteien.
§4 Vergütung
4.1 Das im Untersuchungsvorschlag genannte Honorar umfasst grundsätzlich alle von Bitkom Research im Zusammenhang mit der Durchführung des Auftrags im Untersuchungsvorschlag angebotenen Leistungen. Für darüber hinausgehende, vom Auftraggeber gewünschte Leistungen kann Bitkom Research eine zusätzliche Vergütung verlangen.
4.2 Mehrkosten, die von Bitkom Research nicht zu vertreten sind, und Mehrkosten, die insbesondere von Bitkom Research bei Auftragserteilung trotz gebotener Sorgfalt nicht voraussehbar waren, kann Bitkom Research gesondert in Rechnung stellen, wenn sie an einen sachlich berechtigten Grund anknüpfen und für den Auftraggeber klar erkennbar und hinreichend bestimmt sind. Das gilt auch, wenn der Auftraggeber diese Kosten nicht zu vertreten hat.
4.3 Die vereinbarte Vergütung dient zur Finanzierung der Durchführung der jeweiligen Untersuchung. Deswegen ist jeweils ein Drittel der vereinbarten Vergütung zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer bei Auftragserteilung, bei Beginn der Erhebungsarbeit (d.h. mit Abschluss der entsprechenden Vorbereitungsarbeiten) und bei Ablieferung der Ergebnisse fällig, sofern die Parteien keine andere Zahlungsregelung treffen. Die Vergütung ist ohne jeden Abzug mit dem Zugang der Rechnung fällig und  zahlbar. Im Fall von Zahlungsverzug ist Bitkom Research berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Bitkom Research behält sich im Fall säumiger Zahlungen auch das Recht vor, die Leistungen zurückzubehalten.
4.4 Die Aufrechnung mit etwaigen Gegenansprüchen ist dem Auftraggeber nur gestattet, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder bereits rechtskräftig gerichtlich festgestellt sind.
§5 Auftragsdurchführung
5.1 Bitkom Research führt – §2 entsprechend – den Auftrag nach wissenschaftlichen Methoden der Markt- und Sozialforschung durch.
5.2 Stellt sich nach Auftragserteilung heraus, dass die Untersuchung aus methodischen Gründen, die weder der Auftraggeber noch Bitkom Research vorhersehen konnten und zu vertreten haben, nicht durchgeführt werden kann, informiert Bitkom Research unverzüglich den Auftraggeber. Finden beide Vertragsparteien keine methodische Lösung des Problems, ist Bitkom Research berechtigt, den Auftrag wegen Undurchführbarkeit zurückzugeben.
5.3 Die Mitwirkung des Auftraggebers bei der Untersuchung sowie die Überprüfung der Durchführung und der Ergebnisse der Untersuchung durch den Auftraggeber bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Falls dadurch Mehrkosten entstehen, müssen sie vom Auftraggeber getragen werden. Dabei ist Bitkom Research – wie immer – verpflichtet, die Anonymität der Befragten oder der Testpersonen zu wahren.
5.4 Bitkom Research ist es gestattet, zur Erfüllung ihrer Aufgaben aus dem Untersuchungsauftrag Unteraufträge innerhalb der eigenen Organisation zu vergeben. Wenn Unteraufträge außerhalb der eigenen Organisation vergeben werden sollen, teilt Bitkom Research dieses dem Auftraggeber sobald wie möglich vorher mit. Auf Anforderung des Auftraggebers ist ihm die Identität dieser Unterauftragnehmer mitzuteilen. Bitkom Research sichert zu, dass bei der Vergabe von Unteraufträgen die erforderliche Vertraulichkeit gewahrt und die Regeln und Methoden der Markt und Sozialforschung sowie weitere gesetzliche Vorgaben, wie z.B. der Datenschutz, eingehalten werden.
5.5 Wenn der Auftraggeber einen bestimmten Unterauftragnehmer fordert, haftet Bitkom Research nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität dessen Arbeit, es sei denn, es liegt eine Pflichtverletzung von Bitkom Research im Sinne von §8.3 vor.
§6 Urheberrechte, Eigentumsrechte und akzessorische Pflichten
6.1 Bitkom Research verbleiben alle Rechte, die ihr nach dem Urheberrechtsgesetz zustehen. Der Auftraggeber erkennt an, dass das alleinige Urheberrecht und alle Schutzrechte an Untersuchungskonzeptionen, Vorschlägen, Methoden, Verfahren und Verfahrenstechniken, grafischen und tabellarischen Darstellungen, die von Bitkom Research stammen, und an in sonstigen Leistungen von Bitkom Research verkörperten Know-how ausschließlich Bitkom Research zustehen. Das Urheberrecht des Auftraggebers an Unterlagen, die er erarbeitet hat, bleibt unberührt.
6.2 Das Eigentum an dem bei Durchführung des Auftrags angefallenen Material – Datenträger jeder Art, Fragebogen, weitere schriftliche Unterlagen usw. – und der angefallenen Daten liegt, wenn nichts anderes vereinbart wird, bei Bitkom Research. Die Anonymität der Befragten oder der Testpersonen darf durch eine solche Vereinbarung nicht gefährdet werden.
6.3 Das Bitkom Research verpflichtet sich, Erhebungsunterlagen für einen Zeitraum von einem Jahr und Datenträger für einen Zeitraum von zwei Jahren nach Ablieferung des Untersuchungsberichts aufzubewahren, soweit nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen wird.
6.4 Bitkom Research und Auftraggeber verpflichten sich, sämtliche wechselseitig im Rahmen der Auftragsdurchführung ausgetauschten Informationen streng vertraulich zu behandeln und sie ausschließlich für die Durchführung des Auftrags zu verwenden. Die Mitarbeiter sind entsprechend zu verpflichten. Diese Verpflichtung gilt auch für die Zeit nach Beendigung der Auftragsdurchführung. Sie besteht nicht für solche Informationen, für welche die andere Partei nachweist, dass sie vor dem Empfang bekannt waren oder sie der Öffentlichkeit vor dem Empfang bekannt waren oder sie der Öffentlichkeit nach dem Empfang zugänglich wurden, ohne dass die empfangende Partei dafür verantwortlich war.
§7 Verwendung des Untersuchungsberichts und der Untersuchungsergebnisse
7.1 Untersuchungsberichte und Untersuchungsergebnisse stehen dem Auftraggeber nur zum internen eigenen Gebrauch zur Verfügung, es sei denn Bitkom Research stimmt ihrer vollständigen oder teilweisen Weitergabe an Dritte oder Veröffentlichung zu oder Bitkom Research gibt sie aufgrund der Natur der Sache oder aufgrund von Urheberrechten oder Eigentumsrechten (siehe §6) frei. Sie dürfen ohne vorherige schriftliche Einwilligung von Bitkom Research zum Zweck der Weitergabe an Dritte oder Veröffentlichung vom Auftraggeber auch nicht vervielfältigt, gedruckt oder in Dokumentations- und Informationssystemen jeder Art gespeichert, verarbeitet oder verbreitet werden. Diese Regelungen gelten auch für Untersuchungsberichte und Untersuchungsergebnisse, die aus Gemeinschaftsstudien (Multi-Client Studien) resultieren. Der Auftraggeber erhält an diesen kein alleiniges Nutzungsrecht. Diese Regelungen gelten nicht, soweit es sich lediglich um unwesentliche Teile der Untersuchungsberichte oder Untersuchungsergebnisse handelt.
7.2 Wettbewerbsvergleichende Veröffentlichungen unter Nennung von Bitkom Research sind nur nach ausdrücklicher schriftlicher Einwilligung von Bitkom Research zulässig, nachdem Bitkom Research den konkreten zu veröffentlichenden Text freigegeben hat.
7.3 Der Gebrauch von Untersuchungsergebnissen und Untersuchungsberichten im Vorfeld rechtsförmlicher Verfahren (z.B. Gerichtsverfahren, Schiedsgerichtsverfahren, behördliche Verfahren) ist ohne die vorherige schriftliche Einwilligung von Bitkom Research ist – vorbehaltlich vorrangiger gesetzlicher / verwaltungsrechtlicher Vorschriften oder gerichtlicher Entscheidungen – untersagt.
7.4 Will der Auftraggeber ganz oder teilweise aus dem Untersuchungsbericht zitieren, so muss er die Zitate als solche kenntlich machen und dabei Bitkom Research als Verfasser des Untersuchungsberichts nennen.
7.5 Der Auftraggeber stellt Bitkom Research von allen Ansprüchen frei, die gegen Bitkom Research geltend gemacht werden, weil der Auftraggeber die ordnungsgemäß gewonnenen Ergebnisse vorsätzlich oder fahrlässig rechtswidrig verwendet hat, insbesondere durch rechtswidrige und/oder falsche Werbung.
§8 Gewährleistung, Haftung
8.1 Die Haftung von Bitkom Research und Mängelansprüche des Auftraggebers richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, sofern nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Bitkom Research gewährleistet die ordnungsgemäße Durchführung und wissenschaftliche Auswertung der Untersuchung. Gewährleistungsansprüche bestehen bei offensichtlichen Mängeln nur dann, wenn der Auftraggeber diese zwei Wochen nach Erhalt des Untersuchungsberichts und der Untersuchungsergebnisse schriftlich Bitkom Research gegenüber rügt. Bei nicht offensichtlichen Mängeln gilt diese Frist ab Kenntnisnahme des Mangels, spätestens jedoch nach drei Monaten ab Bekanntgabe der letzten rechtserheblichen Daten. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit Erhalt der letzten rechtserheblichen Daten und beträgt ein Jahr.
8.2 Bitkom Research steht nicht dafür ein, dass die von ihm nach den Regeln und Methoden der Markt- und Sozialforschung erhobenen, ausgewerteten und analysierten Daten vom Auftraggeber in einer bestimmten Weise kaufmännisch verwertet werden können.
8.3 Schadensersatzansprüche des Auftraggebers gegen Bitkom Research oder ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen bestehen nur bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, einer vertragswesentlichen Pflicht oder bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch Bitkom Research, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels der Untersuchung sowie bei Ansprüchen aus dem ProdhaftG. Vertragswesentliche Pflichten sind dabei solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
8.4 Bei durch fahrlässige Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (im oben genannten Sinne) verursachten Schäden haftet Bitkom Research nur für vertragstypische, vorhersehbare Schäden. Die Höhe des Schadenersatzes ist dabei auf die Gesamthöhe der vereinbarten Nettovergütung des jeweiligen Einzelauftrags beschränkt. Der Ersatz von mittelbaren Schäden und unvorhersehbaren Folgeschäden ist ausgeschlossen.
8.5 Sofern der Auftraggeber wegen angeblicher Pflichtverletzungen von Bitkom Research in Anspruch genommen wird und der Auftraggeber bei Bitkom Research regressieren möchte, ist Bitkom Research frühestmöglich zu informieren. Bitkom Research ist berechtigt, den Rechtsstreit zu führen oder zu betreuen. Dieses Recht von Bitkom Research lässt die Verteidigungsrechte des Auftraggebers unberührt.
§9 Verzug
9.1 Gerät der Auftraggeber mit der Erteilung der für die Durchführung der Untersuchung notwendigen Informationen oder mit dem zur Verfügung stellen der dafür erforderlichen Unterlagen in Verzug, ist Bitkom Research nicht verpflichtet, vereinbarte Liefer- und Leistungsfristen einzuhalten. Kommt der Auftraggeber trotz angemessener Nachfristsetzung durch Bitkom Research der Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten nicht nach, ist Bitkom Research berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund zu kündigen und Schadensersatz zu verlangen.
9.2 Bei verspäteter Lieferung haftet Bitkom Research nur bei Verzug. Schadensersatzansprüche kann der Auftraggeber nur nach Maßgabe von §8 geltend machen.
9.3 Bei Nichteinhaltung vereinbarter Lieferfristen durch Verzögerung aufgrund höherer Gewalt, Aufruhr, Streik, hoheitlicher Maßnahmen, Aussperrung oder von Bitkom Research nicht zu vertretender Betriebsstörungen auch bei einem Subunternehmer verlängert sich die Leistungszeit um den Zeitraum bis zur Behebung der Störung. Beginn und Ende der Störung teilt Bitkom Research dem Auftraggeber mit. Bei dauerhaften Betriebsstörungen durch höhere Gewalt oder von Bitkom Research nicht zu vertretenden dauerhaften Betriebsstörungen hat Bitkom Research das Recht, unter Ausschluss jedweder Ersatzansprüche das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund zu kündigen.
§10 Produkttests
10.1 Der Auftraggeber stellt Bitkom Research von allen Ansprüchen frei, die wegen Schäden, die durch das zu testende Produkt verursacht wurden, gegen Bitkom Research oder Mitarbeiter von Bitkom Research gestellt werden.
10.2 Der Auftraggeber trägt die Verantwortung dafür, dass alle erforderlichen chemischen, medizinischen, pharmazeutischen oder sonstigen technischen Prüfungen / Untersuchungen / Analysen des Testprodukts durchgeführt worden sind. Er übernimmt die Verantwortung dafür, dass das Produkt für den Test geeignet ist, und sofern eine Überprüfung (siehe oben) notwendig war und stattgefunden hat, sich dabei kein Hinweis ergab, dass das Produkt irgendwelche Schäden hervorrufen kann. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung dafür, dass alle durch Gesetz oder Verordnung vorgeschriebenen und/oder für die Verwendung des Produkts notwendigen Informationen Bitkom Research zur Verfügung gestellt werden, damit diese den Testteilnehmern weitergegeben werden können.
10.3 Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes.
§11 Rechtswahl, Gerichtsstand
11.1 Erfüllungsort für sämtliche durch Bitkom Research zu erbringenden Leistungen ist Berlin. Gerichtsstand für sämtliche im Zusammenhang mit dem Vertrag zwischen den Parteien oder seiner Durchführung erhobenen Ansprüche ist Berlin, soweit es sich beim Auftraggeber um einen Kaufmann, eine juristische Person des Öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
11.2 Für die Vertragsbeziehung zwischen Bitkom Research und dem Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird.
11.3 Schriftform im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind auch Telefax und E-Mail.
§12 Schlussbestimmungen
Falls einzelne Bestimmungen unwirksam sind oder unwirksam werden, wird davon die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen sind durch Regelungen zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem mit der unwirksamen Klausel Beabsichtigten soweit wie möglich entspricht.
Stand: September 2012

Grundlage für die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bitkom Research GmbH (im Folgenden Bitkom Research genannt) sind die Empfehlungen des ADM (Arbeitskreis Deutscher Marktforschungs-lnstitute e.V.), des „Internationalen Kodex für die Praxis der Marketingforschung der ICC (Internationale Handelskammer) und des „Internationalen Kodex für die Praxis der Markt und Sozialforschung“ der E.S.O.M.A.R. (European Society for Opinion and Marketing Research).

§1 Geltung der Bedingungen

1.1 Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Markt- und Sozialforschungsaufträge und deren Durchführung sowie für zukünftige Markt- und Sozialforschungsaufträge, welche der Auftraggeber der Bitkom Research erteilt und deren Durchführung.

1.2 Verwendet der Auftraggeber eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen, so gelten diese nicht, soweit sie von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Bitkom Research abweichen oder diesen widersprechen. Eventuell bestehende, abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Inhalt des zwischen den Parteien vereinbarten Vertrages. Dies gilt auch für den Fall, dass Bitkom Research diesen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich widerspricht. 

1.3 Abweichungen von den hier festgesetzten Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Bitkom Research sind nur wirksam, wenn diese zwischen den Parteien schriftlich vereinbart werden.

§2 Vertragsgegenstand

2.1 Bitkom Research führt die übernommenen Aufträge im Sinne beratender Dienstleistungen in Übereinstimmung mit den Berufsgrundsätzen und Standesregeln der Markt- und Sozialforschung aus. Bitkom Research unterstützt mit ihren Leistungen den Auftraggeber bei dessen Entscheidungen. Sie trifft diese aber nicht selbst.

2.2 Für den Inhalt und den Umfang der von Bitkom Research zu erbringenden Leistungen ist der jeweilige Einzelvertrag maßgeblich, ergänzend gelten die hiesigen AGB.

§3 Angebot, Untersuchungsvorschlag

3.1 Bitkom Research unterbreitet dem Interessenten ein Angebot grundsätzlich in Form eines schriftlichen Untersuchungsvorschlags, in dem Aufgabenstellung, die zu ihrer Erfüllung zu erbringenden Leistungen, der Zeitbedarf für die Untersuchung sowie das zu zahlende Honorar angegeben sind. Soweit der Auftraggeber mit dem Auftrag ein Ziel verfolgt, das für Bitkom Research nicht offensichtlich ist, weist ihn Bitkom Research darauf hin. Der Auftraggeber muss dann schriftlich sein Ziel offen legen.

3.2 Der Interessent erhält den Untersuchungsvorschlag ausschließlich zur Entscheidung über die Auftragsvergabe der angebotenen Untersuchung. Sein Inhalt darf, wenn nichts anderes vereinbart ist, nur im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen ganz oder teilweise veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben werden.

3.3 Soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, sind die Kosten für Besprechungen außerhalb des Geschäftssitzes von Bitkom Research vom Interessenten zu ersetzen, wenn der Interessent vorher darauf hingewiesen worden ist. Zu diesem Zweck wird Bitkom Research dem Interessenten vor der verbindlichen Terminvereinbarung die voraussichtliche Höhe dieser Kosten mitteilen, deren Übernahme vom Interessenten zusammen mit dem Termin schriftlich zu bestätigen ist.

3.4 Die Exklusivität für bestimmte Produktfelder, Untersuchungsgegenstände oder Untersuchungsmethoden kann Bitkom Research nicht gewährleisten, es sei denn, sie wird schriftlich vereinbart. Soweit Exklusivität vereinbart wird, sind ihre Dauer und ein gegebenenfalls zusätzlich zu berechnendes Honorar festzulegen.

3.5 Änderungen des Auftrags nach Vertragsabschluss bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung zwischen den Parteien.

§4 Vergütung

4.1 Das im Untersuchungsvorschlag genannte Honorar umfasst grundsätzlich alle von Bitkom Research im Zusammenhang mit der Durchführung des Auftrags im Untersuchungsvorschlag angebotenen Leistungen. Für darüber hinausgehende, vom Auftraggeber gewünschte Leistungen kann Bitkom Research eine zusätzliche Vergütung verlangen.

4.2 Mehrkosten, die von Bitkom Research nicht zu vertreten sind, und Mehrkosten, die insbesondere von Bitkom Research bei Auftragserteilung trotz gebotener Sorgfalt nicht voraussehbar waren, kann Bitkom Research gesondert in Rechnung stellen, wenn sie an einen sachlich berechtigten Grund anknüpfen und für den Auftraggeber klar erkennbar und hinreichend bestimmt sind. Das gilt auch, wenn der Auftraggeber diese Kosten nicht zu vertreten hat.

4.3 Die vereinbarte Vergütung dient zur Finanzierung der Durchführung der jeweiligen Untersuchung. Deswegen ist jeweils ein Drittel der vereinbarten Vergütung zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer bei Auftragserteilung, bei Beginn der Erhebungsarbeit (d.h. mit Abschluss der entsprechenden Vorbereitungsarbeiten) und bei Ablieferung der Ergebnisse fällig, sofern die Parteien keine andere Zahlungsregelung treffen. Die Vergütung ist ohne jeden Abzug mit dem Zugang der Rechnung fällig und  zahlbar. Im Fall von Zahlungsverzug ist Bitkom Research berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Bitkom Research behält sich im Fall säumiger Zahlungen auch das Recht vor, die Leistungen zurückzubehalten.

4.4 Die Aufrechnung mit etwaigen Gegenansprüchen ist dem Auftraggeber nur gestattet, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder bereits rechtskräftig gerichtlich festgestellt sind.

§5 Auftragsdurchführung

5.1 Bitkom Research führt – §2 entsprechend – den Auftrag nach wissenschaftlichen Methoden der Markt- und Sozialforschung durch.

5.2 Stellt sich nach Auftragserteilung heraus, dass die Untersuchung aus methodischen Gründen, die weder der Auftraggeber noch Bitkom Research vorhersehen konnten und zu vertreten haben, nicht durchgeführt werden kann, informiert Bitkom Research unverzüglich den Auftraggeber. Finden beide Vertragsparteien keine methodische Lösung des Problems, ist Bitkom Research berechtigt, den Auftrag wegen Undurchführbarkeit zurückzugeben.

5.3 Die Mitwirkung des Auftraggebers bei der Untersuchung sowie die Überprüfung der Durchführung und der Ergebnisse der Untersuchung durch den Auftraggeber bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Falls dadurch Mehrkosten entstehen, müssen sie vom Auftraggeber getragen werden. Dabei ist Bitkom Research – wie immer – verpflichtet, die Anonymität der Befragten oder der Testpersonen zu wahren.

5.4 Bitkom Research ist es gestattet, zur Erfüllung ihrer Aufgaben aus dem Untersuchungsauftrag Unteraufträge innerhalb der eigenen Organisation zu vergeben. Wenn Unteraufträge außerhalb der eigenen Organisation vergeben werden sollen, teilt Bitkom Research dieses dem Auftraggeber sobald wie möglich vorher mit. Auf Anforderung des Auftraggebers ist ihm die Identität dieser Unterauftragnehmer mitzuteilen. Bitkom Research sichert zu, dass bei der Vergabe von Unteraufträgen die erforderliche Vertraulichkeit gewahrt und die Regeln und Methoden der Markt und Sozialforschung sowie weitere gesetzliche Vorgaben, wie z.B. der Datenschutz, eingehalten werden.

5.5 Wenn der Auftraggeber einen bestimmten Unterauftragnehmer fordert, haftet Bitkom Research nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität dessen Arbeit, es sei denn, es liegt eine Pflichtverletzung von Bitkom Research im Sinne von §8.3 vor.

§6 Urheberrechte, Eigentumsrechte und akzessorische Pflichten

6.1 Bitkom Research verbleiben alle Rechte, die ihr nach dem Urheberrechtsgesetz zustehen. Der Auftraggeber erkennt an, dass das alleinige Urheberrecht und alle Schutzrechte an Untersuchungskonzeptionen, Vorschlägen, Methoden, Verfahren und Verfahrenstechniken, grafischen und tabellarischen Darstellungen, die von Bitkom Research stammen, und an in sonstigen Leistungen von Bitkom Research verkörperten Know-how ausschließlich Bitkom Research zustehen. Das Urheberrecht des Auftraggebers an Unterlagen, die er erarbeitet hat, bleibt unberührt.

6.2 Das Eigentum an dem bei Durchführung des Auftrags angefallenen Material – Datenträger jeder Art, Fragebogen, weitere schriftliche Unterlagen usw. – und der angefallenen Daten liegt, wenn nichts anderes vereinbart wird, bei Bitkom Research. Die Anonymität der Befragten oder der Testpersonen darf durch eine solche Vereinbarung nicht gefährdet werden.

6.3 Das Bitkom Research verpflichtet sich, Erhebungsunterlagen für einen Zeitraum von einem Jahr und Datenträger für einen Zeitraum von zwei Jahren nach Ablieferung des Untersuchungsberichts aufzubewahren, soweit nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen wird.

6.4 Bitkom Research und Auftraggeber verpflichten sich, sämtliche wechselseitig im Rahmen der Auftragsdurchführung ausgetauschten Informationen streng vertraulich zu behandeln und sie ausschließlich für die Durchführung des Auftrags zu verwenden. Die Mitarbeiter sind entsprechend zu verpflichten. Diese Verpflichtung gilt auch für die Zeit nach Beendigung der Auftragsdurchführung. Sie besteht nicht für solche Informationen, für welche die andere Partei nachweist, dass sie vor dem Empfang bekannt waren oder sie der Öffentlichkeit vor dem Empfang bekannt waren oder sie der Öffentlichkeit nach dem Empfang zugänglich wurden, ohne dass die empfangende Partei dafür verantwortlich war.

§7 Verwendung des Untersuchungsberichts und der Untersuchungsergebnisse

7.1 Untersuchungsberichte und Untersuchungsergebnisse stehen dem Auftraggeber nur zum internen eigenen Gebrauch zur Verfügung, es sei denn Bitkom Research stimmt ihrer vollständigen oder teilweisen Weitergabe an Dritte oder Veröffentlichung zu oder Bitkom Research gibt sie aufgrund der Natur der Sache oder aufgrund von Urheberrechten oder Eigentumsrechten (siehe §6) frei. Sie dürfen ohne vorherige schriftliche Einwilligung von Bitkom Research zum Zweck der Weitergabe an Dritte oder Veröffentlichung vom Auftraggeber auch nicht vervielfältigt, gedruckt oder in Dokumentations- und Informationssystemen jeder Art gespeichert, verarbeitet oder verbreitet werden. Diese Regelungen gelten auch für Untersuchungsberichte und Untersuchungsergebnisse, die aus Gemeinschaftsstudien (Multi-Client Studien) resultieren. Der Auftraggeber erhält an diesen kein alleiniges Nutzungsrecht. Diese Regelungen gelten nicht, soweit es sich lediglich um unwesentliche Teile der Untersuchungsberichte oder Untersuchungsergebnisse handelt.

7.2 Wettbewerbsvergleichende Veröffentlichungen unter Nennung von Bitkom Research sind nur nach ausdrücklicher schriftlicher Einwilligung von Bitkom Research zulässig, nachdem Bitkom Research den konkreten zu veröffentlichenden Text freigegeben hat.

7.3 Der Gebrauch von Untersuchungsergebnissen und Untersuchungsberichten im Vorfeld rechtsförmlicher Verfahren (z.B. Gerichtsverfahren, Schiedsgerichtsverfahren, behördliche Verfahren) ist ohne die vorherige schriftliche Einwilligung von Bitkom Research ist – vorbehaltlich vorrangiger gesetzlicher / verwaltungsrechtlicher Vorschriften oder gerichtlicher Entscheidungen – untersagt.

7.4 Will der Auftraggeber ganz oder teilweise aus dem Untersuchungsbericht zitieren, so muss er die Zitate als solche kenntlich machen und dabei Bitkom Research als Verfasser des Untersuchungsberichts nennen.

7.5 Der Auftraggeber stellt Bitkom Research von allen Ansprüchen frei, die gegen Bitkom Research geltend gemacht werden, weil der Auftraggeber die ordnungsgemäß gewonnenen Ergebnisse vorsätzlich oder fahrlässig rechtswidrig verwendet hat, insbesondere durch rechtswidrige und/oder falsche Werbung.

§8 Gewährleistung, Haftung

8.1 Die Haftung von Bitkom Research und Mängelansprüche des Auftraggebers richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, sofern nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Bitkom Research gewährleistet die ordnungsgemäße Durchführung und wissenschaftliche Auswertung der Untersuchung. Gewährleistungsansprüche bestehen bei offensichtlichen Mängeln nur dann, wenn der Auftraggeber diese zwei Wochen nach Erhalt des Untersuchungsberichts und der Untersuchungsergebnisse schriftlich Bitkom Research gegenüber rügt. Bei nicht offensichtlichen Mängeln gilt diese Frist ab Kenntnisnahme des Mangels, spätestens jedoch nach drei Monaten ab Bekanntgabe der letzten rechtserheblichen Daten. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit Erhalt der letzten rechtserheblichen Daten und beträgt ein Jahr.

8.2 Bitkom Research steht nicht dafür ein, dass die von ihm nach den Regeln und Methoden der Markt- und Sozialforschung erhobenen, ausgewerteten und analysierten Daten vom Auftraggeber in einer bestimmten Weise kaufmännisch verwertet werden können.

8.3 Schadensersatzansprüche des Auftraggebers gegen Bitkom Research oder ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen bestehen nur bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, einer vertragswesentlichen Pflicht oder bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch Bitkom Research, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels der Untersuchung sowie bei Ansprüchen aus dem ProdhaftG. Vertragswesentliche Pflichten sind dabei solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

8.4 Bei durch fahrlässige Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (im oben genannten Sinne) verursachten Schäden haftet Bitkom Research nur für vertragstypische, vorhersehbare Schäden. Die Höhe des Schadenersatzes ist dabei auf die Gesamthöhe der vereinbarten Nettovergütung des jeweiligen Einzelauftrags beschränkt. Der Ersatz von mittelbaren Schäden und unvorhersehbaren Folgeschäden ist ausgeschlossen.

8.5 Sofern der Auftraggeber wegen angeblicher Pflichtverletzungen von Bitkom Research in Anspruch genommen wird und der Auftraggeber bei Bitkom Research regressieren möchte, ist Bitkom Research frühestmöglich zu informieren. Bitkom Research ist berechtigt, den Rechtsstreit zu führen oder zu betreuen. Dieses Recht von Bitkom Research lässt die Verteidigungsrechte des Auftraggebers unberührt.

§9 Verzug

9.1 Gerät der Auftraggeber mit der Erteilung der für die Durchführung der Untersuchung notwendigen Informationen oder mit dem zur Verfügung stellen der dafür erforderlichen Unterlagen in Verzug, ist Bitkom Research nicht verpflichtet, vereinbarte Liefer- und Leistungsfristen einzuhalten. Kommt der Auftraggeber trotz angemessener Nachfristsetzung durch Bitkom Research der Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten nicht nach, ist Bitkom Research berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund zu kündigen und Schadensersatz zu verlangen.

9.2 Bei verspäteter Lieferung haftet Bitkom Research nur bei Verzug. Schadensersatzansprüche kann der Auftraggeber nur nach Maßgabe von §8 geltend machen.

9.3 Bei Nichteinhaltung vereinbarter Lieferfristen durch Verzögerung aufgrund höherer Gewalt, Aufruhr, Streik, hoheitlicher Maßnahmen, Aussperrung oder von Bitkom Research nicht zu vertretender Betriebsstörungen auch bei einem Subunternehmer verlängert sich die Leistungszeit um den Zeitraum bis zur Behebung der Störung. Beginn und Ende der Störung teilt Bitkom Research dem Auftraggeber mit. Bei dauerhaften Betriebsstörungen durch höhere Gewalt oder von Bitkom Research nicht zu vertretenden dauerhaften Betriebsstörungen hat Bitkom Research das Recht, unter Ausschluss jedweder Ersatzansprüche das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund zu kündigen.

§10 Produkttests

10.1 Der Auftraggeber stellt Bitkom Research von allen Ansprüchen frei, die wegen Schäden, die durch das zu testende Produkt verursacht wurden, gegen Bitkom Research oder Mitarbeiter von Bitkom Research gestellt werden.

10.2 Der Auftraggeber trägt die Verantwortung dafür, dass alle erforderlichen chemischen, medizinischen, pharmazeutischen oder sonstigen technischen Prüfungen / Untersuchungen / Analysen des Testprodukts durchgeführt worden sind. Er übernimmt die Verantwortung dafür, dass das Produkt für den Test geeignet ist, und sofern eine Überprüfung (siehe oben) notwendig war und stattgefunden hat, sich dabei kein Hinweis ergab, dass das Produkt irgendwelche Schäden hervorrufen kann. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung dafür, dass alle durch Gesetz oder Verordnung vorgeschriebenen und/oder für die Verwendung des Produkts notwendigen Informationen Bitkom Research zur Verfügung gestellt werden, damit diese den Testteilnehmern weitergegeben werden können.

10.3 Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes.

§11 Rechtswahl, Gerichtsstand

11.1 Erfüllungsort für sämtliche durch Bitkom Research zu erbringenden Leistungen ist Berlin. Gerichtsstand für sämtliche im Zusammenhang mit dem Vertrag zwischen den Parteien oder seiner Durchführung erhobenen Ansprüche ist Berlin, soweit es sich beim Auftraggeber um einen Kaufmann, eine juristische Person des Öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

11.2 Für die Vertragsbeziehung zwischen Bitkom Research und dem Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird.

11.3 Schriftform im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind auch Telefax und E-Mail.

§12 Schlussbestimmungen

Falls einzelne Bestimmungen unwirksam sind oder unwirksam werden, wird davon die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen sind durch Regelungen zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem mit der unwirksamen Klausel Beabsichtigten soweit wie möglich entspricht.

Stand: Oktober 2012