Allgemeine Geschäftsbedingungen für Online Kunden

 

§1 Geltungsbereich und Abwehrklausel

(1) Bei Bestellung von Waren, Downloads und Dienstleistungen (nachfolgend „Produkte“), die von der Bitkom Research GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Dr. Axel Pols, Albrechtstr. 10 A, 10117 Berlin (nachfolgend „Anbieter“) über das Internet-Portal www.bitkom-research.de (nachfolgend „BRG-Portal“) angeboten werden, gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung, es sei denn, Bitkom Research verzichtet ausdrücklich auf ihre Anwendbarkeit in schriftlicher Form.

(2) Die Produkte, die über das BRG-Portal angeboten werden, richten sich an registrierte Nutzer des Bitkom Research Portals (nachfolgend "Besteller"). Das Angebot gilt nicht für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, die außerhalb der Europäischen Union ihren Wohnsitz haben.

(3) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers finden keine Anwendung.  Die Vertragssprache ist Deutsch.

§2 Bestellungen

§2.1 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation der Produkte im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Besteller wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben. 

(2) Durch das Absenden der Bestellung im BRG-Portal gibt der Besteller ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Besteller auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.

(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail („Bestellbestätigung“). Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Bestellers, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Produkte oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung („Kaufvertrag“).

(4) Falls der Anbieter zur Erfüllung einer Bestellung nicht in der Lage ist oder die Bestellung ablehnt, wird der Besteller hierüber unverzüglich informiert. Ein Anspruch auf einen Vertragsabschluss besteht nicht.

(5) Der Besteller kann die Daten des Kaufvertrages archivieren, indem entweder die AGB heruntergeladen und die auf der Seite des Bestellablaufs im Internetshop zusammengefassten Daten gespeichert werden oder aber die mit dem Kaufvertrag übersandten vorgenannten zusammengefassten Informationen ausgedruckt, gespeichert oder archiviert werden.

(6) Die Bestelldaten werden von dem Anbieter gespeichert. Über den passwortgeschützten Zugang, können die Informationen über abgeschlossenen, offene und kürzlich versandten Bestellungen eingesehen und Adressdaten, eventuelle Zahldaten etc. eingesehen, verwaltet und abgespeichert werden.

§2.2 Preise und Versandkosten

(1) Die angezeigten Preise im BRG-Portal sind Preise ohne Mehrwertsteuer sowie Endpreise einschließlich anfallender Mehrwertsteuer, je nach Steuerpflicht abgeleitet aus dem deutschen und innergemeinschaftlichen Steuerrecht sowie der deutschen Preisangabenverordnung.

(2) Die Lieferung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Bestellers ab Auslieferung an ihn. Die angezeigten Preise umfassen daher keine eventuellen Versandkosten. Der Anbieter berechnet für den physischen Versand Lieferkosten abhängig von der gewählten Versandart, dem Sitz des Empfängers und dem Gewicht der bestellten Produkte. Ist der Besteller im Ausland ansässig, hat der Besteller die auf den Versand etwa anfallenden Steuern und Zölle selbst zu tragen.

(3) Mit der Aktualisierung der Internet-Seiten des BRG-Portas werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über den Kaufgegenstand ungültig.

(4) Maßgeblich für die Rechnungsstellung, ist der Preis zum Zeitpunkt der Bestellung.

§2.3 Fälligkeit, Zahlung und Verzug

(1) Der Kaufpreis wird sofort mit Abschluss des Kaufvertrages fällig und zahlbar. 

(2) Es werden nur die im Rahmen der Bestellung angebotenen Zahlungswege akzeptiert (PayPal, Kreditkarte oder Lastschriftverfahren). Der Anbieter akzeptiert Kreditkarten der folgenden Kreditkarten-Organisationen: American Express, Master Card und Visa. Die Kreditkarte des Bestellers wird unmittelbar nach Abschluss des Kaufvertrages mit dem Kaufpreis belastet. Durch die Bereitstellung der Kreditkarte oder Bankkonto-Informationen räumt der Besteller dem Anbieter das Recht ein, den fälligen Kaufpreis von seiner Kreditkarte oder Bankkonto zu begleichen.

(3) Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls dem Anbieter ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist der Anbieter berechtigt, diesen geltend zu machen.

§2.4 Erklärung zur Kreditkartenzahlung

(1) Der Anbieter stellt zur Abwicklung von bargeldlosen Zahlungen, z.B. per Kreditkarte, sichere Verfahren, nach dem aktuellen Stand der Technik, zur Verfügung. 

(2) Der Anbieter stellt sicher, dass die Erhebung, Speicherung und Nutzung der Daten konform zum Bundesdatenschutzgesetz erfolgt. 

(3) Der Anbieter wird daher nie den Besteller dazu auffordern, Kreditkartendaten per E-Mail, Fax, Post oder anderer unverschlüsselter Verbindung zuzusenden. Sollte ein Besteller eine solche Aufforderung erhalten, bittet der Anbieter den Besteller diese zu ignorieren und den Anbieter hierüber umgehend zu informieren. 

(4) Für Schäden, die sich aus einer unaufgeforderten Zusendung von Kreditkartendaten ergeben, wird der Anbieter keine Haftung übernehmen.

§2.5 Rückbuchung und Bankeinzug

(1) Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift ermächtigt der Besteller seine Bank hiermit unwiderruflich, dem Anbieter seinen vollständigen Namen und die aktuelle Anschrift mitzuteilen.

(2) Eine Kündigung oder die Ausübung eines Widerrufsrechts berechtigt den Besteller nicht dazu, im Wege des Bankeinzugs gezahlte Beträge durch die Bank zurückbuchen zu lassen. Der Besteller hat den durch Bankgebühren und Bearbeitungsaufwand entstehenden Schaden einer Rückbuchung pauschal mit € 12,50 zu ersetzen. Der Nachweis, dass gar kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist, bleibt dem Besteller jedoch gestattet.

§2.6 Lieferung und Bereitstellung

(1) Bei Waren-Bestellungen erfolgt der Versand innerhalb von drei bis fünf Werktagen, soweit in der Produktbeschreibung nichts anderes angegeben ist.

(2) Bei Bestellungen von Downloads erfolgt die Bereitstellung per E-Mail. Der Besteller erhält dazu automatisch eine E-Mail, die einen Download-Link beinhaltet. Zusätzliche Lieferkosten werden nicht verlangt. Bestellte Downloads werden in der Regel sofort bereitgestellt.

(3) Bei Lieferstörungen auf Grund höherer Gewalt (auch Streiks und Aussperrungen) ruhen die Leistungspflichten von Anbieter und Besteller für die Zeit der Lieferstörung.

(4) Handelt es sich bei dem Besteller um einen Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Besteller (Verbraucher) oder einen von ihm bestimmten Empfänger über. Dies gilt unabhängig davon, ob der Versand versichert erfolgt oder nicht. Ansonsten geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt, auf den Besteller über.

§2.7 Eigentums- bzw. Rechtevorbehalt

Bestellte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der vereinbarten Vergütung im Eigentum des Anbieters. Bei Download-Bestellungen werden die entsprechenden Nutzungsrechte bis zur vollständigen Zahlung lediglich widerruflich gewährt.

§3 Zusätzliche Bedingungen für Download-Bestellungen (Einzel-Lizenz / Mehrfach-Lizenz / Unternehmens-Lizenz)

§3.1 Nutzungsrechte an Downloads

(1) Einzel-Lizenz: Mit Bereitstellung bzw. Übermittlung der einzelnen digitalen Inhalte (kurz: Downloads) erhält der Besteller das einfache nicht ausschließliche Recht, die Downloads für eigene Zwecke zu nutzen. Die Beschränkungen des Nutzungsumfangs gemäß Abs. (4) sind zu berücksichtigen. 

(2) Mehrfach-Lizenz: Mit Bereitstellung bzw. Übermittlung der einzelnen digitalen Inhalte (kurz: Downloads) erhält der Besteller das einfache nicht ausschließliche Recht, die Downloads in einem Team bis zu drei Personen (3 Nutzer-Lizenz) bzw. in einem Team bis zu fünf Personen (5 Nutzer Lizenz) in einem Unternehmen vor Ort zu nutzen. Die Beschränkungen des Nutzungsumfangs gemäß Abs. (4) sind zu berücksichtigen.

(3) Unternehmens-Lizenz: Mit Bereitstellung bzw. Übermittlung der einzelnen digitalen Inhalte (kurz: Downloads) erhält der Besteller das einfache nicht ausschließliche Recht, die Downloads unbegrenzt für alle Unternehmensstandorte des Unternehmens weltweit intern zu nutzen. Die Beschränkungen des Nutzungsumfangs gemäß Abs. (4) sind zu berücksichtigen.

(4) Eine weitergehende Nutzung – insbesondere die Veröffentlichung im Internet, sowie das unautorisierte Vervielfältigen, Verbreiten oder Zugänglichmachen der Downloads über das Internet, sei es kostenlos oder entgeltlich – ist nicht zulässig. Gleiches gilt für das Entfernen von Urheberangaben und Quellenhinweisen sowie die sonstige Bearbeitung oder Manipulation des Downloads. Die gewährten Nutzungsrechte sind nicht übertragbar oder unterlizenzierbar und stehen unter dem Vorbehalt der vollständigen Zahlung. Gesetzlich nach dem Urhebergesetz zulässige Nutzungen werden nicht eingeschränkt.

§3.2 Aktualisierungen von Downloads

Der Anbieter ist berechtigt, die Inhalte der Downloads jederzeit zu überarbeiten, zu aktualisieren oder in sonstiger Weise zu verändern, wenn dies aus technischen, rechtlichen oder inhaltlichen Gründen erforderlich sein sollte.

§3.3 Datensicherung und Datenverfügbarkeit

Der Anbieter hält alle gekauften digitalen Daten für eine angemessene Frist bei sich abrufbar. Eine unbefristete Datensicherung und Datenverfügbarkeit kann jedoch nicht gewährleistet werden. Der Besteller sollte daher seine Downloads parallel lokal auf angeschlossenen Endgeräten speichern. Der Besteller wird ausdrücklich und mit angemessenem Vorlauf informiert, soweit Downloads durch den Anbieter zukünftig nicht mehr bereitgestellt werden können.

Der Anbieter ist bemüht, die bestellten Downloads möglichst ununterbrochen verfügbar zu halten. Durch Wartungs- und Reparaturarbeiten sowie System-Aktualisierungen oder auch technische Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers liegen, kann die Verfügbarkeit möglicherweise eingeschränkt sein. Eine Gewährleistung für die jederzeitige Verfügbarkeit wird nicht übernommen.

§3.4 Notwendige Voraussetzungen – Account, Internet-Zugang und Speicherplatz

Der Abruf bestellter Downloads ist über das BRG-Portal möglich und erfordert eine entsprechende Registrierung sowie einen Zugang zum Internet. Als Mindestbandbreite wird ein DSL-Zugang von mind. 2000 kBits/s empfohlen. Darüber hinaus stellt der Besteller sicher, dass er auf seinem Endgerät (z.B. Computer) uneingeschränkt (i) Internetverbindungen zu externen Servern aufbauen kann und (ii) eine Speicherung der Downloads möglich, insbesondere ausreichend freier Speicherplatz verfügbar ist.

§3.5 Notwendige Voraussetzungen – Anzeige-Software

Ferner ist gegebenenfalls eine spezielle Software zum Betrachten der Downloads notwendig (z.B. Adobe PDF-Reader), für die weitere Nutzungs- und Lizenzbedingungen gelten können. Näheres hierzu, insbesondere Hinweise auf die zum Betrachten des Downloads erforderliche Software-Version, entnehmen Sie bitte der jeweiligen Produktbeschreibung. Der Besteller stellt sicher, dass er die erforderliche Software bei sich installieren kann.

§4 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Der Besteller kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder –wenn dem Besteller die Sache vor Fristablauf überlassen wird- auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Besteller und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten des Anbieters gemäß Artikel 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 u. 2 EGBGB sowie Pflichten des Anbieters gemäß § 312 g Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Bitkom Research GmbH,
Albrechtstraße 10, 10117 Berlin
Telefax: +49.30.944002-49
E-Mail: info@bitkom-research.de

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Besteller dem Anbieter die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, muss der Besteller dem Anbieter insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für die gezogenen Nutzungen muss der Besteller Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfertige Sachen sind auf Gefahr des Anbieters zurückzusenden. Der Besteller hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Besteller bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Besteller kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Besteller abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Besteller mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für den Anbieter mit deren Empfang.

Besondere Hinweise:

Das Widerrufsrecht des Bestellers erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers vollständig erfüllt ist, bevor der Besteller sein Widerrufsrecht ausgeübt hat. 

Ende der Widerrufsbelehrung

§5 Gewährleistung / Haftung

(1) Die Inhalte werden in Deutschland und für deutschsprachige Besteller erstellt. Der Anbieter haftet somit für die Zulässigkeit der Inhalte nach deutschem Recht und gewährleistet dementsprechend, dass die Inhalte nach deutschem Recht weder Rechte Dritter verletzen noch in sonstiger Weise rechtswidrig sind. Greift der Besteller von außerhalb Deutschlands auf die Downloads zu, so obliegt ihm die Prüfung, ob die Nutzung der Inhalte nach der Rechtsordnung des Zugriffsstaates zulässig ist.

(2) Kann der Besteller dem Anbieter Mängel an der gelieferten Ware belegen, wird der Anbieter in angemessener Zeit entweder für Beseitigung der Mängel oder für Ersatzlieferung sorgen. Ist dem Anbieter eine Ersatzlieferung nicht möglich bzw. nicht zumutbar, oder eine Mängelbeseitigung nicht möglich, hat der Besteller nach seiner Wahl das Recht auf Rückgängigmachung des Kaufs oder Herabsetzung des Kaufpreises.

(3) Der Anbieter, seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften gegenüber dem Kunden für Schäden – ungeachtet der rechtlichen Grundlage – im Falle von Vorsatz, grober und leichter Fahrlässigkeit ausschließlich bei Verstoß gegen eine wesentliche Vertragspflicht, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Dabei handelt es sich um Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Im letzteren Fall beschränkt sich die Haftung auf den Ersatz von nach vernünftigem Ermessen vorhersehbaren Schäden. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die durch Verletzungshandlungen des Anbieters, seinen gesetzlichen Vertretern und seinen für die Erfüllung der gesetzlichen Pflichten des Anbieters erforderlichen Vertretern hervorgerufen werden, und ebenso wenig für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(4) Bei Datenverlust oder -beschädigung haftet der Anbieter nur bis zur Höhe der Kosten für die Wiederherstellung von geeigneten Sicherungskopien. Diese Beschränkung gilt nicht bei grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlicher Handlung.

§ 6 Datenschutz

Soweit der Besteller nicht ausdrücklich einer weitergehenden Verarbeitung und Nutzung zugestimmt hat, verarbeitet und nutzt der Anbieter personenbezogene Daten nur, soweit und solange dies gesetzlich zulässig ist, insbesondere um die Bestellung abzuwickeln und abzurechnen. Eine gegebenenfalls separat erteilte Einwilligung zur Nutzung der Daten des Bestellers für werbliche Zwecke kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Näheres erfahren Sie in der Datenschutzerklärung des Anbieters.

§7 Schlussbestimmungen

§7.1 Serverzeit

Sofern für Erklärungen und Rechtsgeschäfte ein Datum und/oder eine Uhrzeit maßgeblich ist, ist das angezeigte Server-Datum und die angezeigte Server-Zeit des BRG-Portals ausschlaggebend.

§7.2. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt materielles deutsches Recht unter Ausschluss von UN-Kaufrecht. Gerichtsstand ist Berlin, soweit dies gemäß der deutschen Zivilprozessordnung und des EuGVÜ vereinbart werden darf. Dies gilt auch, wenn der Besteller von außerhalb Deutschlands Downloads bestellt oder darauf zugreift.

§7.4 Subdienstleister, Vertragsübernahme

Der Anbieter ist berechtigt, mit der Erbringung der vereinbarten Leistungen jederzeit ganz oder teilweise Dritte zu betrauen. Darüber hinaus kann der Anbieter seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Dem Besteller steht für den Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.

§7.5 Aufrechnungsvorbehalt, Zurückbehaltungsrecht, Abtretung

Der Besteller darf nur mit rechtskräftig festgestellten oder vom Anbieter schriftlich anerkannten Forderungen aufrechnen. Handelt es sich bei dem Besteller um einen Verbraucher, ist ein Zurückbehaltungsrecht des Bestellers (Verbrauchers) aus früheren oder anderen Geschäften  ausgeschlossen. Im Übrigen ist ein Zurückbehaltungsrecht des Bestellers ausgeschlossen. Die Abtretung von Forderungen des Bestellers gegen den Anbieter bedarf zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

§7.6. Schriftform

Von diesen AGB abweichende Vereinbarungen zwischen dem Anbieter und einem Besteller bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; das gilt auch für eine Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

§7.7 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so soll dies die Wirksamkeit der übrigen Klauseln unberührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist in diesem Fall von den Parteien durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt. Gleiches gilt im Fall einer Regelungslücke.

§7.8 Änderung der AGB

Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Es gelten die jeweils bei der Bestellung aktuell hinterlegten AGB des Anbieters.

Stand: Oktober 2012